Ulla Schmidt steht scharf in der Kritik: Sie soll während ihres Urlaubs ihren Dienstwagen und Chaufeur in Anspruch genommen haben, obwohl ihr ihr Dienstfahrzeug gar nicht während des Urlaubs zur Verfügung stehen durfte.
Die Luxuslemosine - ein Mercedes der S-Klasse - wurde leer 2300 Kilometer bis an die Costa Blanca gefahren, sie selbst verreiste privat per Flugzeug.
Die Begrüngund der Ministerin lautete, sie hätte während ihres Urlaubs ebenfalls geschäftliche Termine wahrgenommen.
Ulla Schmidt: "Ich habe auch geschäftliche Termine wahrgenommen."
Dabei - so viele Kritiker aus Opposition und Union - hätte auch ein Leihwagen vor Ort oder ein Botschaftswagen genügt und kein teuer nach Spanien gefahrener gepanzerter S-Klasse Mercedes.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler verlangte sogar, die Ministerin müsse ihr Amt aufgeben. "Was Frau Schmidt gemacht hat, ist eine Sauerei", sagte Schäffler dem Blatt. "Sie hat sich dem Steuerzahler gegenüber alles andere als fair verhalten und sollte deshalb zurücktreten."
Der Hauptgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte gegenüber der "Passauer Neuen Presse", die Ministerin kläre den Fall nur Stück für Stück auf und gebe keine klaren Antworten.
Der Wagenwuirde nun aufgefunden, nicht weit entfernt von Ulla Schmidts Urlaubsort. Die Täter hatten wohl den Wagen stehengelassen, nachdem das Interesse an ihm so gestiegen war. Laut Behördenangaben ist der Wagen unbeschädigt.
Politiker der CDU/CSU und der Grünen drängen nun auf ein schnelle Änderung der Geseetzgebung, um einen Missbrauch in Zukunft auszuschließen.
Für Union und Opposition kommt dieser Skandal der SPD-Ministerin gerade recht, da es sich hervorragend als Wahlkampfthema eignet, während dieser Skandal für die Sozialdemokraten wohl zum Desaster werden könnte, wenn am 27. September 2009 die 17te deutsche Bundestagswahl anläuft.
Nun muss die Spitze der SPD, aber gezielt Ulla Schmidt auf eine rasche Aufklärung zusteuern, um eine weitere Niederlage bei den Wahlen abzuwenden