Immer öfter stehen Polizisten vor Gericht. In den unterschiedlichsten Fällen müssen sich deutsche Polizeibeamte vor Gericht für ihre Taten verantworten, doch die Klagen scheiten fast immer an einer zweifelhaften Solidarität unter den Kollegen.

Immer öfter müssen sich Polizisten vor Gericht verantworten - mit mäßigem Erfolg. Die Aufklärungsquote ist erschreckend niedrig. Jüngst recherchierten Jounalisten vom Nachrichtenportal "der Spiegel" über dieses Thema. Ihre Ergebnisse waren erschreckend. Dabei föderten sie nicht nur altbekannte Fälle zutage, sondern ebenfalls einiges, was bisher noch im Dunkeln und der Presse oder den Bürgern unbekannt gewesen war.


Oury Jalloh - damals 37 Jahre - lebte ohne einen gültigen Asylausweis in Deutschland. Er war ein in Deutschland geduldetet Flüchtling aus Sierra Leone. Am Abend des 7. Dezembers 2005 wurde er in Dessau in Sachsen-Anhalt von der Polizei unter Einfluss von Alkohol und Kokain aufgegriffen. Laut Polizeiangaben wurde er durchsucht und anschließend auf die Wache gebracht. Weil er versucht haben soll, sich selbst zu verletzen, fixierten die Beamten ihn auf dem Bett der Zelle an Armen und Beinen. Etwa 10 Minuten nach der letzten Überprüfung durch die Beamten soll er mit gefesselten Händen ein Feuerzeug aus seiner Hosentasche geholt haben, den Kunstlederbezug zerstört haben und den schwer entflammbaren Stoff in Brand gesteckt haben. Die Sprechanlage soll durch einen Beamten abgeschaltet worden sein, da dieser ein Telefonat führen wollte. Den Feuermelder ignorierten die Polizeibeamten, da dieser bereits vorher wegen Fehlalarmen aufgefallen sei. Eine Beamtin sagte jedoch aus, der Feuermelder sei am 14. September 2004 repariert worden und seitdem fehlerfrei gelaufen. Die Polizistin widerrief diese Aussage jedoch später ohne Angabe von Gründen. Fragwürdig ist in diesem Zusammenhang, warum der Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizeistation während des Verfahrens ein Treffen aller Zeugen anordnete.
Die Obduktion ergab, dass der Gefangene an einem Hitzeschlag in der mehr als 350° C erhitzten Zelle starb. Eine zweite Obduktion stellte später fest, dass Jalloh schwere Schäden an den Siebbeinplatten hatte, seine Trommelfelle zerstört und sein Nasenbein gebrochen war.
Auch das kaum verschmorte Feuerzeug, mit dem Jalloh sich angezündet haben soll, fehlte auf der ersten Asservatenliste der Polizei. Es tauchte erst auf einer zweiten Liste auf, die nach dem Vorfall erstellt worden war. Eine Röntgenuntersuchung des Leichnams, die von den Anwälten der Nebenkläger gefordert wurde, lehnte das Gericht ab. Am 8. Dezember 2008 wurde der angeklagte Dienstgruppenleiter vom Landgericht Dessau freigesprochen. Unter demselben Dienstgruppenleiter verstarb bereits 2002 ein Gefangener unter Polizeigewahrsam.


Der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafel Behr sagte gegenüber dem Spiegel: "Solche Fälle lassen sich immer wieder auf bestimmte Muster zurückführen. Die Methoden reichen von einem schlechten Erinnerungsvermögen, über die Zurückhaltung wichtiger Informationen wider besseren Wissens, bis zur Falschaussage der Beamten."

2002 konnte ein ähnlicher Fall aufgeklärt werden. Sechs Beamte hatten einen Häftling mit Schlägen und Tritten traktiert. Als dieser dann zwölf Tage später verstarb, erstatteten zwei Kollegen Anzeige, die die Tat beobachtet hatten.

Wer allerdings -wie in diesem Fall - gegen seine Kollegen aussagt, muss mit Sanktionen rechnen. Meist können die Beamten dann mit keiner Beförderung mehr rechnen, unter den Kollegen kann man sich nicht mehr blicken lassen; vertuschen ist also nicht reine Ehrensache, teils steckt auch Angst dahinter.

In Schönfließ in Brandenburg tötete ein Polizeibeamter mit acht Schüssen den gesuchten Intensivtäter Dennis J. in der Silvesternacht 2008. Aus Notwehr soll der Beamte gehandelt haben. Nach staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen kamen jedoch Zweifel an der Notwertheorie auf. Der Wagen soll laut einem Gutachten noch gestanden haben, als der erste Schuss viel. Zwei Beamte, die wenige Meter daneben standen und den Vorfall eigentlich gesehen haben müssten, gaben an, durch Silvesterknaller irritiert gewesen zu sein.

Ein weiterer Fall von folgenschwerer Vertuschung ereignete sich, nachdem am Nachmittag des 18 Novembers 1999. Eine Polizeistreife stoppte den stark torkelnden Drogensüchtigen Jürgen Erken im ländlichen Landau. Ohne einen Arzt zu holen, wurde er in eine Zelle gesperrt. Einige Stunden später war Erken tot; gestorben an Polamidon, dass er sich gespritzt haben soll. Sein Vater sagte jedoch aus, sein Sohn wüsste, wie er mit der Droge umgehen müsste. Er wüsste, dass Polamidon nur oral genommen werden dürfe, gespritzt jedoch zum Tod führe. Die Ermittlungen dauerten drei Jahre an, blieben jedoch ohne Erfolg.

Auch nach Demonstrationen sitzen auf der Anklagebank der Staatsanwaltschaft immer öfter Polizisten, meist lautet die Anklage "schwere Körperverletzung".
Die Aufklärungsrate solcher Fälle ist erschreckend gering. Im Jahr 2008 wurde allein in Berlin in 636 Fällen Anklage wegen schwerer Körperverletzung erhoben. In 615 Fällen wurde die Anklage fallengelassen, sechs Beamte wurden freigesprochen, nicht einer wurde verurteilt. In den meisten Fällen antwortete der angeklagte Polizist mit einer Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Dann steht es Aussage gegen Aussage, der Fall wird zugunsten des Angeklagten fallengelassen.



Bei Einer Großdemonstration in Hamburg prügelten Beamte zwei als Demonstranten getarnte Zivilpolizisten krankenhausreif. Der Fall wurde lediglich deshalb aufgeklärt, weil die aus Thüringen stammenden Polizeibeamten auf der Heimfahrt gestoppt  und identifiziert werden konnten.


Immer wieder treten solche Fälle auf, auf Zahlreichen Videos dokumentiert, jedoch meist ohne Folgen. Abhilfe würde nur ein anderes Klima innerhalb der Polizei und ein polizeiunabhäniger Generalinspekteur schaffen, wie es ihn bereits in Irland, Portugal und Großbrittannien gibt, sagt Polizeiwissenschatler Thomas Feltes. "An eine solche Institution wenden sich Polizeibeamte eher mal, besonders, wenn es um die eigenen Kollegen geht." Ob das Konzept erfolgsversprechend ist, steht noch nicht fest, da es noch kein Gesetz verabschiedet worden ist, um diese Problemfälle zu regeln, jedoch steht für viele fest, dass dringend etwas getan werden muss, um weitere solcher Vorfälle zu vermeiden.